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Sonntag, 20.05.2012

Generationengerechtigkeit mit ausgeglichenem Haushalt - Haushaltsrede 2012

Weblog | dr.siegfried.balleis | 03.04.2012 | 7:49

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ohne leistungsfähige Kommunen kann der Generationenvertrag nicht erfüllt werden. Nachhaltige Politik heißt für mich, dass die jetzt lebenden Generationen nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben dürfen. 

Gleichzeitig gilt, dass Investitionen in die Bildung für die weiteren Jahre die beste Form der Zukunftsvorsorge sind. Trotz der bewusst antizyklischen Haushaltspolitik der Jahre 2009 bis 2011 liegt heute unter Berücksichtigung der Preissteigerungen und des niedrigen Zinsniveaus 2011 die Pro-Kopf-Belastung der Erlanger Bürgerinnen und Bürger unter der des Jahres 1996. Durch deutlich niedrigere Zinsen und einer klugen Kreditpolitik unseres Kämmerers zahlen wir heute nur noch Zins und Tilgung von 28.000 Euro täglich – 1996 waren es täglich noch 70.000 DM bzw. 35.000 Euro.

Somit haben wir bisher beide Ziele erreicht. Zum einen massiv in Bildung investiert und zum anderen die Pro-Kopf-Verschuldung leicht abgebaut. Das Konjunkturpaket II mit den großen Investitionen bei schwacher Einnahmesituation hat uns keine andere Wahl gelassen. Umso wichtiger ist es beim Haushalt 2012, unser oberstes Ziel solide Finanzplanung weiter fest im Blick zu halten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt erfreuliche Anhaltspunkte dafür, dass wir gemeinsam optimistisch aber vorsichtig in die Zukunft unserer Stadt Erlangen blicken dürfen und eine Haushaltsgenehmigung 2012 wahrscheinlich ohne einschränkende Auflagen erreichen können. Ein herzliches Dankeschön Ihnen allen, die Sie in den zurückliegenden Wochen in den Fraktionsseminaren, den Beiräten und Fachausschüssen und in einer Marathonsitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses aktiv, kompetent und kollegial diesen Haushalt 2012 mitgestaltet und begutachtet haben. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Arbeitsprogramme für alle städtischen Ämter und Dienststellen beschlossen. Trotz zahlreicher Zusatzwünsche und Sonderanträge ist es gelungen, vielfach Konsens zu erreichen und eine gute – nahezu einvernehmliche Basis für den Haushaltsentwurf 2012 zu schaffen, der dem Gesamtstadtrat heute zur Abstimmung vorgelegt wird.

Die Beratungen waren von großer Sachlichkeit und Fachkompetenz sowie durchgängig kollegialer Diskussionskultur geprägt – ich darf sagen, wir haben gemeinsam intensiv die aktuellen Bedürfnisse unserer Bürgerschaft beraten und die Verantwortung für die Stadtfinanzen dabei fest im Auge behalten.

Unser Kollege Lars Kittel hat es in seiner Stellungnahme in den EN auf den Punkt gebracht: „Es gebe bei den Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen ein neues Klima.“ Wir wissen heute, dass die Anträge der Opposition (die es im kommunalen Bereich eigentlich gar nicht gibt) nicht automatisch abgelehnt wurden, sondern nach sachlicher Beratung sogar häufig einstimmig von allen mitgetragen wurden.

Ich freue mich und bin dankbar dafür, dies heute festzustellen zu dürfen: Soviel Einigkeit gab es nie.

Wir leben gewiss nicht in einfachen Zeiten. Unsere Welt befindet sich in einer Umbruchphase. Die internationalen Staatsschulden belasten auch unser Wirtschaftssystem und fordern Europäische Rettungsschirme. Trotzdem äußerte unsere Bundeskanzlerin kürzlich, Deutschland sei die „Insel der Seeligen“ – bei nahezu Vollbeschäftigung von 41 Millionen Menschen und rd. 6,6 % Arbeitslosigkeit in Deutschland (Ende Dezember 2011) freuen wir uns über eine Rekorderwerbstätigkeit auf bisher höchstem Stand: quasi ein „Jobwunder“.

Erlangen kann sich mit 98.000 Arbeitsplätzen bei 105.000 Einwohnern im „Konzert“ der Großstädte besonders wohlfühlen und weist 3,7% Arbeitslosigkeit im Januar 2012 gegenüber 8,7% im Jahr 1996 auf. Der demografische Wandel wird uns in den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit abverlangen. Wir wissen schon heute, dass sich die Bevölkerungszahl stark reduziert, der Altersdurchschnitt sich stark erhöht und die und der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund nimmt zu. Auch wenn Erlangen nach heutigen Berechnungen vom demografischen Wandel vergleichsweise geringer betroffen sein wird, dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Hinzu kommt eine Verschärfung des „internationalen Wettbewerbs“ auf den Märkten.

Nun zu den Planzahlen des Haushalts 2012

Nach derzeitigen Berechnungen betragen die Personalkostenaufwendungen im Finanzhaushalt voraussichtlich 95.037.400 Mio. Euro. Bei einem Dienstleistungsunternehmen wie der Stadtverwaltung haben die Personalkosten naturgemäß einen hohen Anteil am Gesamthaushalt.

Die Optimierung unserer Verwaltungstätigkeit genießt weiterhin hohe Priorität. Das Personal- und Finanzgremium leistet hier bei allen Stellenund Wiederbesetzungswünschen eine bedeutsame Querschnittsaufgabe.

Die Überprüfung der Prozesse und der Standards der Aufgabenerledigung bleibt bei steigenden Personalkosten eine Aufgabe aller Führungskräfte der Stadtverwaltung. Mit Blick auf die hohen Anforderungen einer Großstadt verdient aber qualifiziertes Personal auch adäquate Bezahlung. Dennoch müssen die Tarifpartner bei den anstehenden Verhandlungen Augenmaß bewahren. Die geplanten Stellenplanänderungen für das Haushaltsjahr 2012 sind durch eine aufgaben- und bedarfsorientierte Planung und Diskussion geprägt.

46,5 Stellenneuschaffungen (1.906.700 Euro jährliche Mehrkosten) stehen 5,5 Stelleneinzüge mit damit verbundenen 194.100 Euro Einsparungen gegenüber. Erfreulicherweise ist dabei mit einer jährlichen Refinanzierung - (teilweise von Bund und Land - in Höhe von 718.000 Euro zu rechnen. Die Nettoneubelastung des Haushalts durch den Stellenplan 2012 beträgt somit ca. 1 Mio. Euro.

Eine erfreuliche Haushaltsverbesserung ist bei den Schlüsselzuweisungen mit 11,9 Mio. Euro zu erwarten. Leider wird die Bezirksumlage mit 27,6 Mio. Euro gegenüber 2011 26,7 Mio. Euro einen Teil davon wieder aufbrauchen.

An Einnahmen aus der Einkommenssteuer erwarten wir rd. 61 Mio. Euro (im Vergleich zu 2011 56 Mio. Euro). Ich danke den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die den Wohlstand in unserer Stadt mehren. Mit Respekt sehen wir eine Arbeitslosenquote im Landkreis Erlangen-Höchstadt von rd. 2% die deutlich niedriger ist als die Erlanger Zahl (rd. 3,7%). Die Ursache dafür liegt auch darin begründet, dass viele Landkreisbewohner Arbeit und Einkommen im Stadtgebiet finden.

Würden die ca. 58.000 Pendler nicht nur in Erlangen arbeiten, sondern auch hier wohnen, könnten wir mit deren Einkommenssteuermehreinnahmen viele unserer Einrichtungen der Infrastruktur finanzieren. Damit will ich aber keiner neuen Gebietsreform das Wort reden.

Bedingt durch die anhaltend gute konjunkturelle Lage und die Beständigkeit unserer Unternehmen mit internationaler Vernetzung – einschränkend muss ich leider auf die jüngsten sehr problematischen Entwicklungen bei Areva und Solar Millennium hinweisen – dürfen wir aber doch mit ordentlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 59,7 Mio. Euro rechnen.

2011 waren es 60 Mio. Euro und 2010 50,7 Mio. Euro. Wir haben als Stadt allen Anlass auch im Namen unserer Bürgerinnen und Bürgern zu danken, dass die Arbeitgeber und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit so großer Beständigkeit und Fleiß dazu beitragen, dass wir mit deren Steuern unsere öffentlichen Aufgaben finanzieren können.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt leicht auf 8,822 Mio. Euro. 2011 waren es 8,269 Mio. Euro. Auch die Haus- und Grundbesitzer tragen zum öffentlichen Steueraufkommen bei. Zusätzlich bedingt durch die rege Bautätigkeit erhöht sich unsere Grundsteuer auf 22 Mio. Euro. 2011, während es 2010 20,5 Mio. Euro waren.

Nun zu den Schwerpunkten der geplanten Investitionen 2012. Die großen Bereiche sind: Die Schulen mit 6.602.200 Euro. Darin enthalten sind das CEG und das MTG mit der Sporthalle, die beiden Realschulen, die Max-und-Justine- Elsner-Schule und im Besonderen Neubauten und Einrichtung für die Mittagsbetreuung und Speiseräume. Die Kindertagesstätten mit 5.586.500 Euro. Schwerpunkte sind der Neubau in der Wasserturmstraße und das Gemeindezentrum Frauenaurach. Nachdem der Stadtrat im Verlauf dieser Sitzung entscheidet, ob für Zuschüsse an freie Träger zusätzlich auch noch 700.000 Euro eingesetzt werden, könnten meine noch folgenden Ausführungen zum Haushaltsausgleich sich evtl. später noch ändern.

Für Kultur- und Wissenschaft sind bisher 3.112.000 Euro vorgesehen. Darin sind das Med Archiv im Museumswinkel und das Theater besonders priorisiert. Auch hier gilt, dass durch folgende Stadtratsbeschlüsse, die bis heute zur Entscheidung vertagt wurden der Ansatz sich um 1,2 Mio. Euro erhöhen kann und damit der geplante Haushaltsabgleich neu gerechnet werden muss.

Der Straßen- und Brückenbau schließt mit 7.673.00 Euro zu Buche. Darin enthalten ist u.a. die Paul-Gossen-Straße, die Unterführung beim Brucker Bahnhof, die Brückensanierung, unter anderem der Hutgraben und Baukostenzuschüsse zur ICE-Trasse, sind real in der Investitionsplanung enthalten.

Für den Grunderwerb Erlangen-West sind 2.780.000 Euro vorgesehen. Insgesamt werden 2012 rund 31,4 Mio. Euro für Investitionen ausgegeben werden. (= Zahl unter Berücksichtigung des Abgleichs) Auf den Finanzplan 2012 – 2016 will ich heute nicht näher eingehen. Ich stelle fest, dass wir für investive Maßnahmen u.a. auch für Bildungseinrichtungen wie das staatliche Ohm-Gymnasium und das staatliche Albert-Schweitzer-Gymnasium sowie die konsequente Ergänzung der KiTa-Einrichtungen Mittel in Höhe von 75 Mio. Euro eingeplant haben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie eingangs erwähnt, müssen die großen Aufgaben unserer Stadt auch finanziert werden. Unsere bewusst antizyklischen Maßnahmen hatten in den Jahren

2009 - 0,9 Mio. €

2010 - 13,3 Mio. €

2011 - 14,9 Mio. €

Nettoneuverschuldung erfordert. Die Einnahmen aus dem Röthelheimpark-Treuhandvermögen haben uns dabei geholfen. Auch 2012 wird das Treuhandkonto mit 5 Mio. Euro dazu beitragen, die Stadtfinanzen und Stadtaufgaben zu unterstützen. Wir können heute noch stolz darauf sein, dass der Erlanger Stadtrat 1997 mit einem einstimmigen Beschluss das Gelände mit rd. 100 ha von der Bundesvermögensverwaltung angekauft hat. Rückblickend können wir ohne Übertreibung festhalten, dass dieser Modellfall der Konversion ein Glücksfall für die Stadt war und ist.

Etwa 5.000 Menschen werden den lebendigen modernen Stadtteil durch Wohnen, Arbeiten, Forschen und durch Erholung mit Leben erfüllen. Andere Garnisonsstädte unserer kommunalen Familie, wie Bamberg und Schweinfurt beginnen jetzt ihre Konversionsflächen nach Abzug der US-Army zu beplanen.

So kann ich zum Abschluss meiner Haushaltsrede 2012 feststellen, falls nicht noch Beschlüsse in dieser Sitzung folgen, die neue Finanzmodelle erfordern würden, dass wir trotz vielfältiger Investitionen 2012 im Vergleich zu den Vorjahren mit einer Nettoneuverschuldung von 0,00 Euro

-      in Worten, null Komma null Euro –

auskommen. Ein deutliches Signal, dass wir den Generationenvertrag ernst nehmen und unsere Kinder und Kindeskinder nicht zusätzlich belasten, sondern sukzessive die Schulden zurückzahlen. Die nachfolgenden Generationen werden es uns hoffentlich danken. Ich wünsche uns weiter eine gute Abschlussberatung zum Besten unserer Stadt und unserer Bürgerschaft.

Alle halfen mit, dass wir in Erlangen mit Blick auf Wirtschaftsdynamik, Kreativität und Zukunftsperspektive unter den Großstädten Deutschlands hervorragend aufgestellt sind. Ich schließe mit dem herzlichen Dank an alle, die den Haushalt 2012 so erfolgreich vorbereitet haben.

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, für das vertrauensvolle Zusammenwirken für unsere Stadt Erlangen. Daraus ist eine neue Gesprächskultur entstanden, wie diese unser früherer Kollege Gerd Lohwasser in der Stadtratsitzung vom 24. Juni 2010 angemahnt hatte.

In schweren Zeiten zeigen wir im Stadtratsplenum Tatkraft, Verlässlichkeit, Kollegialität und Bürgernähe. Wir haben den Haushalt 2012 wieder zeitplangemäß in die Beschlussrunde gebracht. Wir verhalten uns trotz Bemühungen um Sparsamkeit auch innovativ, eröffnen Chancen, sichern Arbeitsplätze und gestalten so die Zukunft unserer Stadt nachhaltig und sozial in der Verantwortung unseres Mandats.

Ich danke meiner Bürgermeisterkollegin Birgitt Aßmus, die neben ihren ehrenamtlich verantworteten Referatsaufgaben unsere Erlanger Stadtpolitik als meine Vertreterin begleitet und gestaltet. Ich danke ebenso meiner Kollegin, Frau Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß, als 2. Stellvertreterin.

Ich danke unserem Finanz- und Wirtschaftsreferenten Konrad Beugel für seinen 9. Haushalt bzw. für seinen 4. doppischen Haushalt, den er gemeinsam mit seinem Kämmerei Team bestehend aus Herrn Knitl, Herrn Hauer, Herrn Schmied, Herrn Sponsel., zur Beschlussreife gebracht hat.

Ich danke unserer Referentin und unseren Referenten, sowie unseren Amtsleitern und Amtsleiterinnen, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und den Mitgliedern des Personalrates mit ihrem langjährigen Vorsitzenden Roland Hornauer sowie den Vorständen und Geschäftsführern unserer städt. Töchter, die für das Dienstleistungsunternehmen Stadt Erlangen große Verantwortung tragen.

Sie alle tragen mit dazu bei, dass wir als Dienstleistungsunternehmen im Sinne unserer Auftraggeber, der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zeitgemäß und wirkungsvoll tätig sind. Ich danke den Vertretern und Vertreterinnen der Medien für ihre Berichterstattung. Ich danke insbesondere der Redaktion der Erlanger Nachrichten, Herrn Millian, Frau Waltert und Herrn Kohlschreiber für ihre Begleitung des kommunalen Geschehens und der häufig doch recht zeitintensiven Sitzungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen zum Abschluss bitte ich Sie weiterhin um kollegiale Zusammenarbeit zum Besten unserer Stadt Erlangen.

Dr. Siegfried Balleis

Oberbürgermeister