Das Dienstleistungsspektrum des Referates reicht vom Bürgerservice über Ordnungsaufgaben hin zum Umweltamt und dem Eigenbetrieb Stadtgrün, Straßenreinigung und Abfallwirtschaft. Die Referentin fungiert darüber hinaus auch als Syndika der Erlanger Stadtwerke sowie als Verbindungsglied zum Zweckverband Abfallwirtschaft und Geschäftsführerin des Naherholungsvereins.
Für die Stadt Erlangen wurden von der Rechtsabteilung wiederum an die 400 Rechtsstreite pro Jahr geführt. Die Anzahl der Streitigkeiten bewegt sich seit dem Wegfall des Widerspruchsverfahrens also auf konstant hohem Niveau (Vergleichswert 2003: 133 Rechtsstreitigkeiten). Des Weiteren wurden pro Jahr jeweils etwa 1300 Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten bearbeitet, für die pro Jahr Bußgelder in Höhe von knapp über 100.000 EUR angeordnet wurden.
Stetige Aufgabe ist es, städtische Satzungen und Verordnungen zu verändern oder neu zu erstellen. Ein besonderes Anliegen war die Einrichtung einer zentralen Vergabeservicestelle, die es den städtischen Mitarbeitern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leichter macht, sich in den auf diesem Gebiet komplizierten und sich ständig ändernden Gesetzen zurechtzufinden. Für die Stadt Erlangen wurden neue Vergaberichtlinien erarbeitet. „Herzensangelegenheit“ war die Umsetzung des Wissensmanagements, also die systematische Wissensbewahrung, um „Neulingen“ die Einarbeitung zu erleichtern und einen Leitfaden an die Hand zu geben, ohne dass Wissen verloren geht.
Die Abteilung für Statistik ermittelt die Daten, die benötigt werden um für eine gute Zukunft Erlangens Handlungswege und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen. So wurde eine repräsentative Bürgerbefragung durchgeführt, ein neuer Mietspiegel, Schülerprognosen für die Haupt- und Grundschulen sowie eine kleinräumige Bevölkerungsprognose erstellt. Die Analysen der Kommunalwahl vom 2. März 2008 und der Landtags- und Bezirkswahlen vom 28. September 2008 waren ebenfalls ein „dicker Brocken“ in der Arbeit der Statistikabteilung.
Mit großer Unterstützung einer Vielzahl ehrenamtlich Tätiger und städtischer Mitarbeiter wurde das Umweltjahresmotto „natürlichERLANGEN2007“ zum Erfolg. Es fanden in diesem Rahmen insgesamt 110 Veranstaltungen, 16 umfangreiche Projekte und 14 Ausstellungen statt. Das Erfreuliche ist, dass durch die Einbeziehung von Vereinen, Verbänden, Institutionen, Kirchen und Unternehmen die Umsetzung des Jahresmottos ein Projekt von und für ganz Erlangen darstellte. Die Auftaktveranstaltung mit Prof. Klaus Töpfer und dem Schwerpunkt Klimaschutz fand großen Anklang.
Ein besonders nachhaltiges Projekt im Rahmen des Jahresmottos war die Entschlammung des Alterlanger Sees. Als Erholungsgebiet und naturnaher Lebensraum war er in seinem Fortbestand bedroht. Erst durch das Umweltjahr konnten Sponsoren mobilisiert werden, ohne die eine Finanzierung des Projektes nicht möglich gewesen wäre. Des Weiteren wurde eine Naturschutzwoche durchgeführt, die Kunstaktiven der Erlanger Gymnasien gestalteten einen Kunstparcours und mit dem Aktionstag „Die Regnitz verbindet“ wurde der Regnitzgrund in seiner Funktion als Naherholungsgebiet gewürdigt. Der Streuobsttag betonte ebenso wie der Holzwegtag die Bedeutung des Landschaftsschutzes für die Lebensqualität in der Stadt. Die jüngere Generation engagierte sich gezielt im Ideenwettbewerb „Hallo Zukunft“. Drei Tage stand der Marktplatz unter dem Motto „Wald.Holz. Umwelt“. Mit dieser Aktion konnten mehr als 15.000 Besucherinnen und Besucher erreicht werden.
Als eine der herausragenden Ausstellungen des Jahresmottos kann die vom Künstler Peter Wagensonner konzipierte und an fünf Standorten in Erlangen verwirklichte Ausstellung „Lebensbäume - Lebensräume – Fünf Blicke in die Natur des Menschen“ gelten. Ein nachhaltiges Produkt des Umweltjahres ist die an alle Erlanger Haushalte verteilte Freizeitkarte. Im Zusammenwirken mit einer großen Zahl von Ausstellungen und weiterer Aktionen ergab sich ein vielfältiges und differenziertes Bild unserer Umwelt. Mit dem Umweltjahr sollten vor allem nachhaltige Wirkungen erzielt werden, ganz im Sinne der Abschlussveranstaltung mit dem Titel „Umwelt ist Zukunft“, die im E-Werk von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte des Marie-Therese- Gymnasiums hervorragend gestaltet wurde. Für die kommenden Jahre sind Fortsetzungen einer Reihe von Projekten und Veranstaltungen vorgesehen.
Ein weiteres Beispiel für die Verstetigung der positiven Effekte des Umweltjahres ist der 2008 initiierte und für die Altersgruppe der 14- bis 20-jährigen vorgesehene Umweltpreis, der erstmalig 2009 verliehen wird.
Angestrebt ist auch eine dauerhafte Verknüpfung des Jahresmottos 2007 mit dem Schwerpunktthema der nächsten Jahre „Bildung“. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Aktivitäten und Projekte auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des Klimaschutzes. In der umfassenden Dokumentation „EnergieeffizientER“ werden diese dargestellt. Die Lenkungsgruppe „EnergieeffizientER“ erarbeitete in den letzten beiden Jahren das Erlanger Energieeffizienz-Aktionsprogramm, welches Ende 2008 vom Stadtrat beschlossen wurde. Es ist weiter zu konkretisieren und soll über freiwillige Vereinbarungen mit allen relevanten Akteuren umgesetzt werden.
Schon 1995 ist im Verkehrsentwicklungsplan niedergelegt, dass der Umweltverbund, d.h. der öffentliche Nahverkehr, der Fahrradverkehr und der Fußgängeranteil, weiter gestärkt werden soll. Für die großen und stark lärmbelasteten Verkehrswege in Erlangen sind Planfeststellungsverfahren
mit den entsprechenden Verpflichtungen zu Lärmschutzmaßnahmen im Gange. Auf Antrag des Stadtrates wurden die immissionsmindernden Auswirkungen einer Umweltzone in Erlangen untersucht. Nachdem die Immissionswerte bei Feinstaub und NO2 schon heute gesichert unter den zukünftigen strengeren Grenzwerten von 2010 liegen, ist aber derzeit keine Veranlassung zur Einführung einer Umweltzone gegeben. Im Berichtszeitraum war für das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt die Einrichtung und Inbetriebnahme des „Dynamischen Parkleitsystems“ - der Kostenanteil der Stadt Erlangen lag bei ca. 475.000 Euro - mit ein Arbeitsschwerpunkt. Besonderes Augenmerk lag des weiteren auf der Durchforstung des Schilderwaldes sowie federführend der Überprüfung und Neuordnung der Schulwegplanung.
Zahlreiche Großveranstaltungen, wie z.B. die „Bayern Rundfahrt 2008 der Radprofis“, die Erlanger Bergkirchweih sowie Spezialmärkte und Stadtteilfeste waren zu betreuen. Hinzuweisen ist auf die Neuregelungen und die Umsetzung des Gesundheitsschutzgesetzes mit dem „Rauchverbot“ und in Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendamt auf Präventivmaßnahmen gegen Alkoholmissbrauch insbesondere durch Jugendliche. Mit der Förderung weiterer „Taubenstationen“ wurde ein tierschutzgerechter Beitrag zur Regulierung der Taubenpopulation geleistet. Bei den Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner mussten im Berichtszeitraum wesentlich mehr Mittel als sonst üblich aufgewendet werden.
Die Heimaufsicht wurde im Rahmen einer Pilotweiterbildung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Frauen erfolgreich zum Auditor/ QMB SocialCert (Qualitätsmanagement) qualifiziert. Die Begutachtungskompetenz der Heimaufsichtsmitarbeiter wurde dadurch ausgebaut. Somit kann auch weiterhin und zuverlässig ein Beitrag zur Sicherstellung der bestmöglichen Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Erlanger Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe geleistet werden. Zum 1.1.2008 hat der Freistaat Bayern die Aufgabenbereiche Veterinärwesen und Futtermittelrecht auf die Stadt Erlangen zurückübertragen. Bis zur Einrichtung einer eigenen Dienststelle, dem Amt für Veterinärwesen und gesundheitlichen Verbraucherschutz, wurde dieser Bereich kommissarisch betreut. Der Aufbau der neuen Dienststelle wurde vom Ordnungs- und Straßenverkehrsamt begleitet.
Das Bürgeramt Erlangen hat zusammen mit 10 weiteren deutschen Städten zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern in den Jahren 2007 und 2008 an einem Vergleichsring der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln (KGSt) teilgenommen. Es wurden Kennzahlen erhoben und verglichen, Testtelefonate durchgeführt, Kunden und Mitarbeiter befragt. Im Gesamtergebnis erreichte das Erlanger Bürgeramt mit der Note 1,7 unter allen 10 Städten den ersten Platz in der Kundenzufriedenheit. Der Abschlussbericht der KGSt bescheinigt dem Erlanger Amt ein hohes Maß an Servicefreundlichkeit und Kompetenz. Ausschlaggebend für das gute Abschneiden waren unter anderem das breite Leistungsangebot und die sehr kurzen Warte- und Bearbeitungszeiten. Das herausragende Konzept „Alles unter einem Dach – alles aus einer Hand“ wurde Ende 2008 ein weiteres Mal auf Bundesebene gewürdigt: Aus mehr als 2000 Bewerbungen hat die Jury des Wettbewerbs „365 Orte im Land der Ideen“ das Erlanger Bürgeramt zum „Ausgewählten Ort“ erkoren.
Das Bürgeramt vertritt deshalb 2009 Deutschland in der Imagekampagne „Land der Ideen“ unter der Schirmherrschaft von Herrn Bundespräsident Horst Köhler. Die Überreichung der Urkunde fand im Januar 2009 statt. Neben dieser konzeptionellen und imagebildenden Arbeit hat das Bürgeramt in den vergangenen Jahren insbesondere die Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie die Wahl zum Ausländer- und Integrationsbeirat organisiert und hat dabei im Rahmen der Kommunalwahl ein neues elektronisches Auszählverfahren eingeführt. Ebenfalls in die Zeit des Berichtszeitraums fiel die Einführung der elektronischen Erfassung von Fingerabdrücken in biometrischen Reisepässen. Das Kundenaufkommen lag bei jährlich ca. 110.000 Besuchern.
Im Bereich des Standesamts konnte im Oktober 2007 die Einweihung der Aussegnungshalle auf dem Westfriedhof gefeiert werden. Darüber hinaus wurde ein Bereich desselben Friedhofs zu einem anonymen Urnen- und Baumbestattungsfeld umgestaltet. Mit dem Bau eines Kolumbariums (Gebäude in dem Urnen aufbewahrt werden) wurde begonnen.
Die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch das Amt für Fleischhygiene soll alle Aspekte abdecken, die für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, für den Schutz der Tiergesundheit sowie für das Wohlbefinden der Tiere (Tierschutz) relevant sind. Eine amtliche Überwachung der Fleischproduktion ist erforderlich um nachzuprüfen, ob die Lebensmittelunternehmer die Hygienevorschriften einhalten und die Kriterien und Ziele des EG-Gemeinschaftsrechts erfüllen. Dies umfasst die Überprüfung der Gestaltung und Instandhaltung der Betriebsstätten und der Einrichtungen, die Hygiene vor, während und nach Durchführung der Tätigkeiten, die persönliche Hygiene der Mitarbeiter, Unterweisungen in Hygiene und Arbeitsverfahren, der Schädlingsbekämpfung und der Wasserqualität, Temperaturkontrollen, Kontrolle ein- und ausgehender Lebensmittellieferungen und der Begleitdokumente.
Außerdem werden Inspektionsaufgaben und Labortests durchgeführt betreffend die Lebensmittelkette, die Schlachttieruntersuchung, die Fleischuntersuchung, spezifiziertes Risikomaterial und tierische Nebenprodukte. Zum 1.1.2008 wurden die Aufgaben des Veterinärwesens und Teile des Futtermittelrechts vom Freistaat Bayern auf kreisfreie Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern übertragen. Aufgrund der hohen Bedeutung des Themas Verbraucherschutz in der Medizin- und Gesundheitsstadt Erlangen hat der Stadtrat am 13.3.2008 beschlossen, die auf die Stadt Erlangen übertragenen Aufgaben in einer eigenständigen Dienststelle, dem Amt für Veterinärwesen und gesundheitlichen Verbraucherschutz, anzusiedeln.
Das Amt - unter der Leitung der Amtstierärztin Dr. JuttaBauer - ist dem Referates III - Recht, Ordnung und Umweltschutz - zugeordnet. Im November wurde es in feierlichem Rahmen auch offiziell in den neu bezogenen Räumen in der Schuhstraße 30 vorgestellt. Diesem Amt wurden auch die Aufgaben der Lebensmittelüberwachung zugeordnet. Durch die Bündelung der in direktem Zusammenhang stehenden fachlichen Aufgaben und die dadurch ermöglichte enge Zusammenarbeit von Amtstierärzten, Lebensmittelüberwachung und Vollzug entstand ein gestärktes Kompetenzzentrum für unsere Bürgerinnen und Bürger. Nunmehr stehen direkte Ansprechpartner vor Ort für alle Fragen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Lebensmittelüberwachung, des Tierschutzes und der Tierseuchenbekämpfung zur Verfügung.
Der Eigenbetrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung war insbesondere mit dem Bereich Stadtgrün stark in die Konzeption und Durchführung des Jahresmottos der Stadt Erlangen „natürlichErlangen 2007“ eingebunden. Für Aufsehen sorgten die alarmierenden Untersuchungsergebnisse der Erlanger Baumkontrolleure in Bezug auf den Eichenwald und das Bergkirchweihgelände. Nach einer weiteren gutachterlichen Untersuchung war klar, dass ca. 130 Bäume aus dem Gebiet entnommen werden müssen und dass an weiteren ca. 200 Bäumen baumpflegerische Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Darüber hinaus muss im Eichenwald eine Bodensanierung vorgenommen werden.
Im Bereich Abfallwirtschaft und Straßenreinigung mussten die Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum von 2009 bis 2012 neu strukturiert und kalkuliert werden. Die anfallenden Kosten für Reinigungs- und Winterdienstleistungen für städtische Flächen wurden ermittelt. Ein besonderer Aufgabenschwerpunkt für den Leitungsbereich des kommunalen Eigenbetriebs ist schon seit Beginn des Jahres 2006 der Bau eines neuen Betriebsgebäudes - mit allen erforderlichen Büros, Werkstätten und anderen Räumen für über 300 Beschäftigte. Das Vorhaben, das europaweit ausgeschrieben wurde, war von Anfang an als sogenannte PPP-Maßnahme konzipiert. Das heißt, Planung, Errichtung, Finanzierung und Unterhalt soll im Rahmen einer auf 30 Jahre angelegten öffentlichprivaten Partnerschaft zwischen Stadt und einem privaten Unternehmer erfolgen. Eine für die Genehmigung erforderlicher Wirtschaftlichkeitsvergleich mit anderen Realisierungsmodellen wurde dem Stadtrat im Frühjahr 2008 vorgestellt. Im Juni erfolgte der Baubeginn.